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Notar juristische Person des öffentlichen Rechts

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  1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts bezeichnet eine rechtlich selbstständige Personenvereinigung bzw. ein Zweckvermögen mit rechtlicher Selbstständigkeit.
  2. Notar Der Notar ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Als Beliehener ist er Träger öffentlicher Aufgaben, etwa die Beurkundung von Rechtsvorgängen (vgl. §
  3. Notare werden als Teil der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit hoheitlich tätig und üben öffentliche Gewalt aus. Sie sind dabei aber keine Beschäftigten des Staates
  4. Juristische Personen des öffentlichen Rechts. Juristische Personen sind Vereinigungen von Personen oder Sachen zu einer rechtlich geregelten Einheit, die von der
  5. Der Ausdruck juristische Person ist mehrdeutig: Als juristische Person wird ganz allgemein alles bezeichnet, was Träger von Rechten oder Pflichten sein kann. In
  6. natürliche Personen Beginn der Rechtsfähigkeit mit Vollendung der Geburt (§ 1 BGB); Ende der Rechtsfähigkeit mit dem Tod. Bereits vor der Geburt teilrechtsfähig:
  7. Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) nehmen im Umsatzsteuerrecht eine besondere Stellung ein. Zum einen werden sie regelmäßig im Rahmen der ihnen

a) Rechtssubjekte des öffentlichen Rechts. Rechtssubjekte des öffentlichen Rechts sind zunächst Staaten, also der Bund und die Länder. Auch die Gemeinden sind Landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts (Anstalten, Körperschaften, Stiftungen) sind rechtlich selbständige Teile der Landesverwaltung Der Notar wird für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und für andere Aufgaben der vorsorgenden Rechtspflege öffentlich bestellt. Er vertritt nicht die Interessen

Was sind juristische Personen des öffentlichen Rechts? iba

Die juristische Person des öffentlichen Rechts kann dem Finanzamt gegenüber einmalig erklären, dass sie § 2 Absatz 3 in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet. Eine Beschränkung der Erklärung auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen ist nicht zulässig. Die Erklärung ist bis zum 31. Dezember 2016 abzugeben. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts sind unter den Voraussetzungen der § 99 Nr. 2 und 4 GWB öffentliche Auftraggeber. Vergleiche auch: Durch die Rechtsfigur der Beleihung wird die Befugnis zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts auf juristische

§ 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts (1) 1Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht als Unternehmer im Sinne des § 2, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben 2. Juristische Personen des öffentlichen Rechts . Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind dadurch gekennzeichnet, dass sie öffentliche (1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht als Unternehmer im Sinne des § 2, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen recht entsprechende Transparenzanforderungen im Hinblick auf Stimmrechtsanteile oder gleichwertige internationale Standards gelten. Handelsplatz Marktsegment

als juristische Personen regelmäßig aber nicht handlungsfähig (z.B. Gemeinden als Gebietskörperschaften des Öffentlichen Rechts) => Sie handeln deshalb durch Juristische Person. Eine juristische Person ist eine Personenvereinigung oder ein Zweckvermögen mit gesetzlich anerkannter rechtlicher Selbständigkeit, wobei man Zielgruppe Finanzverwaltung, Finanzgerichte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer,Notare, Juristische Personen des öffentlichen Rechts einer Kirche oder einer sonstigen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, jeweils soweit sie die Rechtsstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts hat, und betrifft die Angelegenheit nicht deren wirtschaftliche Unternehmen, so ermäßigen sich die Gebühren bei einem Geschäftswert von mehr als 25 000 Euro bis zu eine

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Juristische Personen des Öffentlichen Rechts; Umsetzung der Prüfungsergebnisse des Jahresberichts 2019; Archiv. Jahresbericht 2018. Mehrere Ressorts; Inneres Juristische Personen des Privatrechts sind zum Beispiel die GmbH, die Aktiengesellschaft (AG), die eingetragene Genossenschaft (e.G.), der Verein und die Stiftung des Privatrechts. Auf der anderen Seite gibt es die juristische Person des öffentlichen Rechts. Diese entstehen durch einen sogenannten Hoheitsakt, also ein Gesetz Juristische Personen des öffentlichen Rechts verfügen über das Recht der Selbstverwaltung. Das bedeutet, dass sie im Rahmen der sogenannten Satzungsautonomie So darf zur Notarin und zum Notar nur bestellt werden, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem deutschen Richtergesetz erlangt, d. h. die erste und zweite juristische Staatsprüfung mit Erfolg abgelegt hat. Zudem müssen die Bewerberinnen und Bewerber nach Persönlichkeit und Leistungen für das Amt der Notarin oder des Notars geeignet sein (§ 5 BNotO). Für die erstmalige Bestellung gilt. Ein Notar ist ferner eine Person, die in Deutschland das juristische Studium nebst Referendariat absolviert hat. Ferner bedarf es des Abschlusses vom zweiten juristischen Staatsexamen. Es handelt sich bei Notaren also um sogenannte Volljuristen. Es gibt hauptberufliche Notare (sogenannte Nur-Notare) und Anwaltsnotare

TNr. 54: Notarkasse - Bayerischer Oberster Rechnungsho

einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht eines Landes untersteht, wenn das Landesrecht dies bestimmt. (2) Hat ein Land nach Absatz 1 Nr. 2 das Insolvenzverfahren über. § 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts (1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht als Unternehmer im Sinne des § 2, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. ² Satz 1 gilt. 1. der von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Kalenderjahr aus gleichartigen Tätigkeiten erzielte Umsatz voraussichtlich 17 500 Euro jeweils nicht übersteigen wird oder. 2.

Juristische Person öffentlichen und privaten Rechts

Juristische Person - Wikipedi

Juristische Personen. Juristische Personen sind rechtliche Gebilde, die im Wirtschaftsleben grundsätzlich die gleichen Rechte haben wie wir Menschen. Hierbei unterscheidet man zwischen juristischen Personen des privaten Rechts und juristischen Person des öffentlichen Rechts (vgl. §§ 21 ff. BGB) sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts; verpflichtet (vgl. Art. 4 Ziffer 6 der Richtlinie). Fehlen solche internen Hinweisgebersysteme, werden diese nicht in angemessener Form bekanntgegeben oder erfolgt innerhalb von drei Monaten keine Rückmeldung über Folgemaßnahmen, ist ein Hinweisgeber unmittelbar zu einer externen Meldung an Behörden und in weiteren Ausnahmefällen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts. Eine juristische Person ist eine Personenvereinigung, die über rechtliche Selbständigkeit verfügt. Unterschieden wird zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts hat die Rechtsform einer Körperschaft, einer Anstalt oder einer Stiftung des öffentlichen Rechts.

Beschäftigte der Partei oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht in Villingen-Schwenningen, Baden-Württemberg. Können juristische Personen erben? Ja, und zwar sowohl juristische Personen des privaten wie des öffentlichen Rechts. Voraussetzung ist lediglich, dass die juristische Person im Zeitpunkt des Erbfalls bereits rechtsfähig ist, also besteht. Juristische Personen des Privatrechts. juristische Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts) oder; Personengesellschaften (z. B. Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts). Hat ein Arbeitgeber mehrere Betriebe, ist immer von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen, unabhängig davon, in welchen Betrieben oder Betriebsstellen die jeweilige. Zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechts zählen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Neben Bund und Land, welche als Gebietskörperschaften nach §99 Nr.1 GWB zur Anwendung des Vergaberechts verpflichtet sind, können auch weitere juristische Personen des öffentlichen Rechts als Auftraggeber für Vergaben fungieren. Voraussetzung ist jedoch, dass. (1) 1 Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht als Unternehmer im Sinne des § 2, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. 2 Satz 1 gilt nicht, sofern eine Behandlung als Nichtunternehmer.

Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht als Unternehmer im Sinne des § 2, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit die-sen Tätigkeiten Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Satz 1 gil • Natürliche Personen §§ 1-12 - Rechtsfähigkeit, Volljährigkeit, Wohnsitz, Namensrecht • Verbraucher und Unternehmer (§§ 13, 14) • Juristische Personen - Vereine, §§ 21-79. - Stiftungen, §§ 80-88 - Juristische Personen des öffentlichen Rechts, § 8

Viele übersetzte Beispielsätze mit juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-recht - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen Juristische Person ist jeder von der natürlichen Person verschiedene Träger von Rechten und Pflichten. Es ist jedes juristische Gebilde, das Träger von Rechten und Pflichten ist, weiters müssen auch gemeinsame Interessen vorhanden sein. Personengesellschaften sind im Privatrecht keine juristischen Personen. Mit juristischer Person wird eine Personenvereinigung oder ein Zweckvermögen.

Weiterführende Informationen zu Juristische Person des öffentlichen Rechts. Körperschaften des öffentlichen Rechts sind: Gebietskörperschaften wie Gemeinde, Landkreise, Länder, Bund, Verbandskörperschaften wie Gemeindeverbände und; Personal- und Realkörperschaften wie Universitäten und Industrie- und Handelskammern. Gemäß § 99 Nr. 1 und 3 GWB sind Gebietskörperschaften und deren. Hat sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts bisher auf die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Unternehmereigenschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts berufen, kann sie dennoch eine Optionserklärung mit der Wirkung abgeben, dass für sie ab dem 1. Januar 2017 § 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung anzuwenden ist. Die. Many translated example sentences containing juristische Person des privaten öffentlichen Rechts - English-German dictionary and search engine for English translations

Viele übersetzte Beispielsätze mit juristische Person öffentlichen Rechts - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen Situation in Deutschland. In Deutschland kennt das System des BGB nur juristische Personen im engeren Sinn: Unter der Überschrift Juristische Personen regeln die §§ 21 ff. BGB die Vereine (§§ 21-79 BGB) - Vereine sind auch AG, KGaA, GmbH, Genossenschaft, VVaG [3] -, die Stiftungen (§§ 80-88 BGB) und die Juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 89 BGB), die in. Elektronischer Rechtsverkehr. Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) bezeichnet die rechtsverbindliche, einem Erklärenden nach rechtlichen und technischen Regeln sicher zurechenbare elektronische Übermittlung von Prozesserklärungen und sonstigen Dokumenten in der Kommunikation zwischen Gerichten, Verwaltungsbehörden, Parteivertretern (z. B. Rechtsanwälten, Notaren), Bürgern und Unternehmen) Bei juristischen Personen unterscheidet man zwischen juristischen Personen des privaten Rechts und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Dabei kann eine juristische Person eine Personenvereinigung oder eine Vermögensmasse sein, die aufgrund gesetzlicher Anerkennung rechtsfähig ist, d.&xnbsp;h. selbst Träger von Rechten und Pflichten sein kann, dabei aber keine natürliche Person. a) Natürliche Personen - b) BGB-Gesellschaft - c) Personenhandelsgesellschaften, Partnerschaft, EWIV - d) Juristische Personen des Handelsrechts - e) Firma der Zweigniederlassung - f) Ausländische Gesellschaften - g) Genossenschaft und Verein - h) Andere juristische Personen, Körperschaften des öffentlichen Rechts - i) Gemein

Als juristische Person wird eine Personenvereinigung oder ein Zweckvermögen mit gesetzlich anerkannter rechtlicher Selbständigkeit bezeichnet. [1] Begriff und Wesen . Auf welche Weise Vereine, öffentlichrechtliche Körperschaften und andere juristische Personen rechtsfähig sind, also Rechtspflichten und Rechte haben und selber rechterheblich handeln können, ist umstritten: Die Lehre von. Many translated example sentences containing Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, - English-German dictionary and search engine for English translations Beim Juristische person des öffentlichen rechts Test konnte unser Gewinner bei so gut wie allen Kriterien gewinnen. Um Ihnen zu Hause die Wahl des perfektes Produktes minimal leichter zu machen, hat unser erfahrenes Testerteam am Ende das beste aller Produkte ernannt, welches unserer Meinung nach unter allen Juristische person des öffentlichen rechts enorm herausragt - vor allen Dingen der.

Coronavirus & Öffentliches Recht: Die wichtigsten Fragen zu behördlichen Maßnahmen und Entschädigungsansprüchen Die zunehmende Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus (im Folgenden: Coronavirus) wirft aus öffentlich-rechtlicher Sicht die Fragen auf, welche Maßnahmen die zuständige Infektionsschutzbehörde anordnen kann, welche rechtlichen Grenzen für entsprechende Maßnahmen bestehen, ob die. Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach § 2 Abs. 3 UStG nimmt die OFD Karlsruhe in ihrer Verfügung vom 15. August 2018 - S 7107 - (DB 2018, S. 2149) Stellung. Wir haben den Text redaktionell geringfügig bearbeitet

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Die bundes- oder landesrechtlich vorgeschriebene Beidrückung des Dienstsiegels bei Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts wird durch die öffentliche Beurkundung ersetzt. Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung. unterlagen juristische Personen des öf-fentlichen Rechts grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer, es sei denn in Ausnah-mefällen, wie sie in § 2 Abs. 3 UStG a. F. geregelt sind. Nach neuem Recht unter- fallen dem Grundsatz nach alle Umsät-ze der öffentlichen Hand der Umsatz-besteuerung. Um allerdings den Beson Die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich dann zu verneinen, wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BVerfGE 21, 362 <369 f.>; 45, 63 <78>; 61, 82 <101>; 68, 193 <206>; 70, 1 <15>; 75, 192 <197>; 85, 360 <385>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Dezember 2014 - 1 BvR 2142/11 -, NVwZ 2015, S. 510 <511. Nicht der öffentliche Auftraggeber ist privilegiert sondern die juristische Person des öffentlichen Rechts. Der Verweis auf die Vergabevorschriften geht daher fehl. Dort ist ausdrücklich geregelt, dass es neben der juristischen Person des öffentlichen Rechts eben noch andere Auftraggeber gibt, die öffentlicher Auftraggeber sind. Die.

Übersicht: Rechtssubjekte Juraexamen

Besondere Pflichten des Notars bei Verbraucherverträgen

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§ 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts (1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht als Unternehmer im Sinne des § 2, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Satz 1 gilt. Juristische person des öffentlichen rechts: Alle Top Produkte im Test! / Série 2: und Umsatzsteuerpflicht öffentlicher Hochschulen (Europäische Hochschulschriften. Das Nachbarrecht in. Sensor für Dampf Thermoblock S Serie. febi bilstein 28377. 55353809, Chevrolet (GM): Original febi Astra H, Astra B, Omega B, um die Kompatibilität G, Astra GTC bilstein Ersatzteil - Germany. Januar 2022 gilt eine generelle Nutzungspflicht: Ab diesem Zeitpunkt sind neben Anwälten und Notaren auch Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) in fast allen Verfahrensbereichen verpflichtet, den Gerichten Dokumente rein elektronisch zu übermitteln. Der Freistaat steigert die Effizienz und beschleunigt die Verfahren: mit dem beBPo haben Behörden und jPdöR. III. Juristische Person des öffentlichen Rechts 26 1. Allgemeines 26 a) Gebiets- und Personalkörperschaft 28 b) Anstalt des öffentlichen Rechts 28 c) Stiftung des öffentlichen Rechts 29 d) Realgemeinde 30 e) Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts 30 2. Organisationsformen der öffentlichen Hand 32 Kapitel B. Rechnungslegung. Dieser Juristische person des öffentlichen rechts Test hat gezeigt, dass das Gesamtresultat des getesteten Produktes in der Analyse außerordentlich herausragen konnte. Auch das Preisschild ist gemessen an der angeboteten Qualität mehr als ausreichend. Wer große Mengen Arbeit in die Produktsuche vermeiden möchte, möge sich an die Empfehlung in unserem Juristische person des öffentlichen.

§ 2b UStG: Juristische Personen des öffentlichen Rechts

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Die Rechtsfähigkeit beschreibt die Eigenschaft, Träger von Rechten und Rechtspflichten zu sein. Rechtsfähig sind sowohl natürliche Personen (Menschen) als auch bestimmte juristische Personen aus dem Bereich des privaten und öffentlichen Rechts.. Natürliche Personen. Die Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person, welche als Ausdruck der Menschenwürde gilt, beginnt mit der Vollendung. Juristische person des öffentlichen rechts - Der absolute Testsieger unserer Produkttester. Unsere Redaktion hat eine riesige Auswahl an Marken ausführlichst analysiert und wir präsentieren Ihnen als Leser hier die Resultate unseres Vergleichs. Natürlich ist jeder Juristische person des öffentlichen rechts jederzeit bei amazon.de zu haben und somit gleich lieferbar. Da bekannte. Ich erbringe Rechtsdienstleistungen für juristische und natürliche Personen im Bereich des privaten und öffentlichen Rechts. Ich vertrete Mandanten vor Gerichten aller Stufen, vor Schiedsgerichten, sowie in den durch Verwaltungsorgane geführten Verfahren. Ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt in der komplexen juristischen Betreuung von mittelständischen Unternehmen. Ich arbeite mit. Eine juristische Person öffentlichen oder privaten Rechts ist eine Kommune oder eine Firma wie z.B. eine GmbH. Natürliche Person . Eine natürliche Person ist ein Mensch mit allen Rechten und Pflichten. Entstehung einer Juristischen Person. Eine Juristische Person des Privaten Rechts entsteht durch Eintrag in das entsprechende Register z.B. werden Firmen in das Handelsregister eingetragen.

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und Öffentlichen Rechts in wissenschaftlicher Vertiefung. Einbezogen werden auch internationale und europarechtliche Bezüge, das Verfahrensrecht sowie ein Schwerpunktbereich nach eigener Wahl. Ziel ist es, neue Sachverhalte in einer sich ständig verändernden Lebenswirklichkeit juristisch zu bewältigen und unbekannte Rechts-normen sicher anzuwenden. Berufliche Perspektiven Nach der Ersten. Mit Einführung des § 2b UStG zum 01.01.2017 hat der Gesetzgeber eine umfassende Neuregelung der Umsatzbesteuerung öffentlich-rechtlicher Körperschaften statuiert. Diese sieht vor, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts mit ihren Einnahmen der Umsatzsteuer unterliegen, wenn sie in vergleichbarer Weise wie andere Unternehmer wirtschaftlich tätig sind und eine Behandlung als. Juristische person öffentlichen rechts auszuprobieren - sofern Sie von den ansehnlichen Aktionen des Produzenten profitieren - ist eine gescheite Entscheidung. Dazu einige der Resultate, die demonstrieren wie gut das Präparat in Wahrheit ist: von Stiftungen des. des öffentlichen Rechts, von juristischen Personen Insolvenz- und finanzrechtliche . Auf welche Kauffaktoren Sie beim Kauf Ihres. Rechtsanwalt und Steuerberater, Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl Zielgruppe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (u.a. Kommunen, Landkreise, Kirchen), in deren Tätigkeitsbereich Zahlungen an die juristische Person des öffentlichen Rechts geleistet werden und die keine bzw. kaum Kenntnisse von der Neuregelung des § 2b UStG haben